25.02.2015

23.02.2015 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am Montag klargestellt, dass Amateur-Vertragsspieler und andere ehrenamtlich Engagierte nicht unter die Mindestlohnregelung fallen.

Dies sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit DOSB und DFB in Berlin.

Das Ergebnis des Gesprächs sei für Sportdeutschland von enormer Bedeutung, sagte Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, der gemeinsam mit dem DOSB-Vorstandsvorsitzenden Michael Vesper, dem Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes, Reinhard Grindel, und dem für Amateure zuständigen 1. DFB-Vizepräsidenten Rainer Koch an dem Treffen mit der Ministerin teilgenommen hatte. In den 90.000 Sportvereinen in Deutschland werde jeden Tag im Ehrenamtlichen Unglaubliches geleistet, sagte Hörmann. "Deshalb war es wichtig, eine Handlungsanweisung zu erhalten, die in der praktischen Arbeit vor Ort eine vernünftige Perspektive bietet.“

Zukunft von Vertragsamateuren gesichert

Solche Lösungen habe man gefunden, sagte Ministerin Nahles. So sei die Zukunft der sogenannten Vertragsamateure im Fußball, aber auch in anderen Sportarten gesichert. Dabei handele es sich um Mitglieder in Vereinen, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, in der Regel als Minijobber. "Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeigt eindeutig, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereins und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen", sagte Andrea Nahles. "Für diese Vertragsspieler ist daher auch dann kein Mindestlohn zu zahlen, wenn sie mit einem Minijob ausgestattet sind."

DFB-Schatzmeister Grindel ergänzte, solche Verträge sollten die Spieler an den Verein binden und hätten mit klassischen Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts zu tun. Dies gelte im übrigen nicht nur für den Fußball, sondern für alle Sportarten mit Vertragsspielern.

Statt Minijob Aufwandsentschädigung

Darüber hinaus wurde in dem Gespräch auch geklärt, wie jene ehrenamtlichen Tätigkeiten zu handhaben seien, die ebenfalls oft auf Minijob-Basis ausgeführt würden, beispielsweise als Übungsleiter oder Platzwart. Hier solle künftig die Empfehlung gelten, auf die Regelung als Minijob zu verzichten, sondern die Tätigkeit "ganz normal mit Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz abzugelten", wie Grindel sagte. "Dann gilt der Mindestlohn auch nicht, und man ist auf der sicheren Seite."

Für alle anderen Tätigkeiten, die solchen in der Wirtschaft vergleichbar seien, beispielsweise als hauptamtlicher Platzwart in der Bundesliga, gelte natürlich das, "was auch in anderen Bereichen der Arbeitnehmerschaft gilt", so Grindel.

"Wir sind sicher, dass wir mit dieser Entscheidung heute Unsicherheiten im Bereich von Vertragsspielern und im anderen Ehrenamtlichen ausräumen konnten", sagte die Ministerin, die sich bei den Sportvertretern "für den konstruktiven Dialog" bedankte.

Alfons Hörmann erklärte: "Wir gehen mit dem guten Gefühl an die Vereinsbasis, dass eine praxisorientierte und basisbezogene Form der Unterstützung gegeben ist." Für die Vereine herrsche nun in dieser Frage Rechts- und Umsetzungsklarheit.

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13.01.2015

Quelle: www.dosb.de

05.01.2015

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz, das auch Auswirkungen auf die Vereinslandschaft haben wird. Die Führungsakademie des DOSB hat die wichtigsten Informationen dazu zusammengefasst.

Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind von dem Gesetz nur betroffen, wenn Vergütungen gezahlt werden, die den Freibetrag übersteigen. Foto: picture-alliance

 

 

 

Für den Großteil der Vereine, die ausschließlich über ehrenamtliche Mitarbeiter verfügen, wird das Mindestlohngesetz keine Rolle spielen. Aber auch in Vereinen gibt es einige Beschäftigungsformen, auf die das Mindestlohngesetz Anwendung findet. Dies betrifft geringfügige Beschäftigungen, Übungsleitervergütungen, die den Freibetrag übersteigen, Vertragsamateure und hauptamtliche Beschäftigungen. Hier sind beispielsweise Auswirkungen auf die Planung der Personalkosten sowie die Anpassung und Dokumentation der Arbeitszeiten zu beachten.

 

 

 

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11.12.2014

Bei vielen Vereinen besteht Handlungsbedarf für eine Änderung der Vereinssatzung. Dies gilt für alle Vereine, die ihrem Vorstand eine Vergütung zahlen.

Die Notwendigkeit für Vereine, hier tätig zu werden, ergibt sich aus dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, welches am 21.03.2013 in Kraft getreten ist. Nach diesem Gesetz wird mit Wirkung vom 01.01.2015 in § 27 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eine Bestimmung aufgenommen, dass die Mitglieder des Vorstandes unentgeltlich tätig werden. Diese Vorschrift gilt ab 01.01.2015 nicht nur für die gemeinnützigen, sondern für alle Vereine.

Eine derartige Bestimmung gab es bisher nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hintergrund dieser Gesetzesregelung ist eine Auffassung des Finanzministeriums, die ursprünglich nur gemeinnützige Vereine betroffen hat. Dieses ist nämlich seit einigen Jahren der Meinung, dass Vorstände eines gemeinnützigen Vereins prinzipiell nur unentgeltlich tätig sein dürften. Zahlungen für die Tätigkeit als Vorstand konnten daher bereits jetzt zur Aufhebung der Gemeinnützigkeit führen, wenn diese Zahlungen nicht ausdrücklich in der Vereinssatzung erlaubt worden sind. Dies gilt nach Auffassung der Finanzbehörden sogar für die gesetzlich zulässige Ehrenamtspauschale von € 500,00 im Jahr, mit dem der Gesetzgeber 2007 gerade eine einfache Lösung für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten  im gemeinnützigen Verein schaffen wollte.

Um diese Meinung auch gesetzlich abzusichern, ist offenbar die Finanzverwaltung mit ihrer Forderung durchgedrungen, in § 27 Abs. 3 BGB eine Formulierung aufzunehmen, dass Mitglieder von Vorständen von Vereinen prinzipiell nur unentgeltlich tätig werden dürfen.

Zu beachten ist dabei, dass dieses Verbot der Zahlungen an Vorstandsmitglieder durch die Aufnahme in das BGB auch für die nicht gemeinnützigen Vereine gilt. Denn das BGB befasst sich gerade nicht mit der Gemeinnützigkeit von Vereinen, sondern mit für alle Vereine geltenden Regelungen.

Die neue Bestimmung des ab 01.01.2015 geltenden § 27 Abs. 3 BGB ist allerdings durch die Satzung des Vereins abänderbar. Es handelt sich um eine so genannte nachgiebige gesetzliche Vorschrift.

Würden zukünftig an Vorstandsmitglieder Vergütungen oder pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, ohne dass eine Bestimmung in der Satzung des Vereins dies erlaubt, wären daher diese Zahlungen ungerechtfertigt. Dies würde sogar gelten, wenn solche Zahlungen durch ein anderes Vereinsgremium oder die Mitgliederversammlung ohne Änderung der Satzung genehmigt würden.

Erfolgt die Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder ohne eine solche Satzungsbestimmung, könnten hier sogar strafrechtliche Folgen eintreten. Eine derartige Zahlung könnte sehr leicht als Untreue im Sinne des § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) ausgelegt werden. Untreue kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Unabhängig davon könnten aber solche Zahlungen von Vereinen (z. B. durch einen neuen Vorstand) von den Betroffenen wieder zurückverlangt werden.

Nicht erfasst von der neuen Bestimmung des BGB wird der tatsächliche Ersatz von Auslagen, die Vorstandsmitglieder haben. Nach Ansicht der Finanzämter sollte dies auch pauschal geschehen können, soweit die pauschale Aufwandsentschädigung die tatsächlichen Ausgaben der jeweiligen Vorstandsmitglieder für den Verein nicht übertreffen. Vor letzterem ist aber zu warnen. Sollte nämlich ein Streit zwischen Finanzamt und Verein entstehen, ob eine pauschale Auslagenvergütung nicht höher die tatsächlichen Auslagen eines Vorstandsmitgliedes eines Vereins ist, ist der Verein beweispflichtig. Da eine Pauschale im Wesentlichen zur Vereinfachung gezahlt wird, wird ihm das aber schwerlich gelingen.

Nicht betroffen sind Zahlungen an andere Mitglieder des Vereins. Erhalten diese für eine Tätigkeit, z. B. als Sportwart (soweit dies keine Vorstandsposition ist) eine Vergütung, wird dies durch die neue Bestimmung nicht berührt.

Wie ausgeführt tritt die Bestimmung erst zum 01.01.2015 in Kraft. Bis dahin muss also die Satzung geändert worden sein. Da aber regelmäßig gerade zum Jahresbeginn nach den Satzungen vieler Vereine Mitgliederversammlungen anstehen, sollten, um eine spätere zusätzliche Mitgliederversammlung zu vermeiden, derartigen Satzungsänderungen bereits auf der ordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden.

Da aber seit 2007 im Vereins- und Vereinssteuerrecht viel geschehen ist, ist es sinnvoll, im Falle einer Änderung der Satzung auch zu überprüfen, ob man nicht auch andere Satzungsbestimmungen an den heutigen Gesetzesstand anpassen sollte. Für den gemeinnützigen Verein kann die Anpassung sogar zwingend notwendig sein. Für diesen ist nämlich ab 01.01.2009 eine steuerrechtliche Mustersatzung gesetzlich vorgeschrieben, deren Formulierungen in der Satzung des Vereins wörtlich wiederzugeben sind. Zwar müssen vor dem 01.01.2009 bestehende Vereine nicht nur wegen der neuen steuerrechtlichen Mustersatzung ihre Satzung ändern. Wird aber von bereits vor dem 01.01.2009 bestehenden gemeinnützigen Vereinen die Satzung in irgendeiner Weise geändert, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch alle in der Mustersatzung enthaltenen Formulierungen aufzunehmen.

Quelle: www.anwalt.de